Vulgärmarxistisches Framing beherrscht seit Jahren
soziale und wirtschaftliche Kontroversen; Infantilisierung und Polarisierung
des Diskurses sind die Folgen. Kapitalismus (Marktradikalismus) oder
Sozialismus (Staatswirtschaft) werden als die einzig möglichen Alternativen
angeboten. Dies gilt nicht für den Diskurs über die Wohnungspolitik, sondern
auch für die praktische Politik. Die Berliner Wohnungspolitik wird von
sozialistischen im Verbund mit kapitalistischen „Heuschrecken“
gestaltet. Ergebnis sowohl teure als auch schlechte Versorgung mit Wohnraum.
Berlin hat europaweit die niedrigste Wohneigentumsquote (14,2 Prozent in den
osteuropäischen EU-Ländern liegt sie zwischen 78,5 und 96,8 Prozent), was Armut
und Ungleichheit aufgrund von fehlendem Wohneigentum bedingt.
Im Folgenden wird erstens die Lage auf dem
Wohnungsmarkt erläutert, zweitens werden die schlimmsten Verwerfungen
aufgezeigt. Drittens erfolgt ein Plädoyer für eine pluralistische
Wohnungspolitik, diese sollte aus drei grundsätzlich verschiedenen
Handlungsstrategien bestehen, die alle zur Bildung eines bürgerlichen,
marktliberalen und sozialen Wohnungsmix beitragen. Eine adäquate
Wohnungsversorgung ist dann erreicht, wenn 70 bis 90 Prozent der Haushalte
Wohneigentum haben. Ein Anteil von ca. 10 Prozent an sozialem Wohnraum für
Bedürftige ist ausreichend, den Rest können private Wohnungsunternehmen
anbieten.
Wohneigentum löst nicht nur optimal das
Wohnungsproblem, sondern verringert gleichzeitig die
Ungleichheit. Matthew Rognlie weist nach, dass die
Ungleichheit nicht wie Thomas Piketty meint,
auf die zunehmende Kluft zwischen Arbeit und Kapital zurückzuführen, sondern
dass der Immobilienmarkt und damit auch die Kluft zwischen Wohnungseigentümer
und nicht Eigentümer entscheidend ist.
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Die Privatisierung nach dem Fall des Kommunismus in Ost-
und Südosteuropa hat zu vielen Verwerfungen geführt. Ein Teil der
sozialistischen Apparatschiks, geld- und machtgeile rote Barone, haben
gemeinsam mit westlichen, geldgierigen Kapitalisten den Teil des Volksvermögens
geradezu verscherbelt, der noch irgendwie brauchbar war, mit einer Ausnahme:
Die Privatisierung der Wohnungen verlief geradezu vorbildlich, diese Länder
wurden zu „Super-Wohneigentumsländer“ gemacht. Der einzige Wermutstropfen liegt
darin, dass die roten Barone sich auch bei den Wohnungen die Filetstücke selbst
angeeignet oder über existierende Seilschaften verteilt haben.
2017 lag die Wohneigentumsquote in drei ehemaligen
sozialistischen Länder sogar bei über 90 Prozent: Rumänien 96,8, Kroatien
90,5, Slowakei 90,1. Nur bei zwei Ländern, die mittlerweile alle in der EU
sind, war die Quote unter 80 Prozent: Tschechien 78,5 und Slowenien 75,6. Bei
allen anderen lag sie dazwischen: Litauen 89,7, Ungarn 85,2, Polen 84,2,
Bulgarien 82,9, Estland 81,8, Lettland 81,5.
Der Durchschnitt in der EU-28 lag 2017 bei 69,3. Auch
in den OECD-Ländern ist der Durchschnitt ähnlich. Die Schlusslichter bilden
die deutschsprachigen Länder, allein diese Länder hatten weniger als 60
Prozent: Österreich 55, Deutschland 51,4, Schweiz 41,3.
Die sogenannte Wohneigentumsquote bildet das Verhältnis zwischen der Anzahl
der Haushalte, die Wohneigentum gebildet haben, zur Anzahl der betrachteten
Gesamthaushalte ab. Das Statistische Bundesamt erfasst lediglich die
selbstgenutzte eigene Immobilie. Diese Eigentümerquote betrug 2014 45,5
Prozent der deutschen Haushalte, der Rest sind Mieterhaushalte.
Die Wohneigentumsquote, vor allem aber die
Eigentümerquote ist sicherlich sehr stark von der Urbanisierung geprägt, je
größer die Städte je geringer die Eigentums- oder Wohneigentumsquote, diese
Situation dürfte in allen Ländern ähnlich sein, so beträgt sie in München
25,3, Hamburg 22,6, Berlin 14,2 Prozent. Wobei seit 2008 eine deutliche
Steigerung in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund der Finanzkrise und
jetzt auch der enormen Steigerung der Mietpreise stattgefunden hat.
In Deutschland muss darüber hinaus noch zwischen Ost
und West unterschieden werden. Ganz anders als in den ehemals sozialistischen
Ländern ist die Situation in den Neuen Ländern, hier ist die Eigentümerquote
in Ländern geringer als im Westen, weil es keine soziale Privatisierung an die
Mieter gab. Später wurden dann hunderttausende Wohnungen einfach abgerissen.
Allein von 2004 bis 2013 wurden im Rahmen des „Stadtumbau-Ost“ über 284.609
Wohnungen zerstört.
Aufgrund dieser Struktur ist der Wohnungsmarkt in
Deutschland sehr volatil und sehr anfällig für extreme Verwerfungen. Ein
„Schweinezyklus“, d.h. periodische Schwankung der Angebotsmenge und des
Marktpreises, im Immobiliensektor ist die Folge, da keine effiziente Steuerung
des Angebots und der Nachfrage möglich ist. Dies führt dazu, dass bei
fehlender Nachfrage die Preise extrem fallen, so dass teilweise Wohnungen
zerstört werden. Danach steigt die Nachfrage und somit auch die Preise, dann
wird zu viel gebaut, so dass der Schweinezyklus von neuem beginnt. Genau dies
ist in Deutschland seit Jahrzehnten zu beobachten: ein echter Schildbürger
Staat ist die Folge. Das extremste Beispiel ist das überschuldete Land Berlin.
Je höher der Anteil am selbstgenutzten Wohnraum ist, je weniger volatil ist
der Immobilienmarkt, weil Angebot und Nachfrage nach Wohnraum sehr zeitnah
befriedigt werden können, so dass abrupte Veränderungen sehr unwahrscheinlich
werden.
Warum ist der Mieteranteil in Deutschland nicht nur im Vergleich zu Ost- und
Südeuropa, sondern auch im Vergleich mit den angelsächsischen Ländern so hoch?
Es liegt nicht anders gelagerte kulturelle Präferenzen, da der Wunsch nach
Eigentum auch in Deutschland genauso groß ist, wie z.B. in den USA, dies
stellt Sebastian Kohl fest, der die Wohnungsmärkte verglichen hat.
Meiner Meinung nach spielt in Deutschland die
Wohnungspolitik der SPD eine zentrale Rolle sowie vor allem in den Neuen
Länder die ehemalige SED. Die SPD hat sich im Gegensatz zu
sozialdemokratischen Parteien in skandinavischen und südeuropäischen Ländern
nicht für Wohneigentum für Arbeitern ausgesprochen. Die kontinentalen
sozialdemokratischen Parteien hielten sich diesbezüglich zurück, Ausnahme die
niederländischen Sozialdemokraten, die seit den 1990ern Wohneigentum als
sozialpolitische Kernforderung vertreten.
Die SPD hat sich vor allem für öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnbau
eingesetzt. Daher wurden auch diese Wohnformen dort, wo die SPD am meisten
regierte, Großstädte und in NRW, vorangetrieben. Dies geschah mit
durchwachsenem Erfolg. Auf der einen Seite wurden sehr viele soziale Wohnungen
gebaut und damit die Wohnungsnot weiter Bevölkerungsschichten nach dem Krieg
gelindert. Auf der anderen Seite gab es in den 80er Jahren die Pleite der
Neuen Heimat, die damals der größte genossenschaftliche Wohnunternehmer war
und dem Deutschen Gewerkschaftsbund gehörte. Ebenso auf der Negativseite steht
der Verfall von vielen öffentlichen Wohnungssiedlungen, insbesondere in den
Großstädten und in NRW.
Heute träumen Sozialdemokraten und linke Parteien vom
Modell Wien, da nur so Wohnungsmieten geringgehalten werden könnten. Vom
Gesamtwohnungsbestand der Stadt Wien sind 22,4 Prozent Gemeindewohnungen sowie
14,8 Prozent Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen.
Kollateralschäden
durch marktradikale und sozialistische Strategien in der Wohnungspolitik
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Die größten Kollateralschäden vor allem in deutschen
Städten verursachen die marktradikalen und die sozialistischen Konzepte. Die
wichtigsten Auswüchse dieser Vorgehensweisen sind: Steigerung des
Baulandpreises, Korruption, Nepotismus, organisierte Kriminalität,
ineffiziente, teure und umweltschädliche staatliche Wohnungspolitik, Zerstörung
des Stadtbildes, der Bürgergesellschaft und der urbanen Lebensqualität,
Vermögensbildung wird behindert und damit steigt die Ungleichheit.
Baugrund ist kein normales Gut, er kann nicht beliebig
vermehrt werden, er ist nicht reproduzierbar. Enorme Steigerungen des
Baulandpreises sind die Folge. 1950 betrugen die Grundstückskosten eines
Wohnbaus in München 1,42 Prozent, im Jahre 2018 sind sie auf 79,15 Prozent
gestiegen, die Baukosten betragen nicht einmal 21 Prozent. Bundesweit lagen
die Grundstückskosten 2017 bei 32,10 Prozent. Der Verbraucherindex stieg von
1950 bis 2017 um 412,5 Prozent. Die Baulandpreise sind seit 1962 bundesweit um
2308 Prozent gestiegen, in München seit 1950 um 39.390 Prozent, nur von
München gibt es Zahlen für 1950 (Die Daten wurden dem Buch von Hans-Jochen
Vogel, Mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen eine neue Bodenreform – nur dann wird
auch Wohnen wieder bezahlbar, entnommen).
Die Sozialisten wollen aber die Mehrheit der Menschen
„Zwangsbeglücken“. Das Resultat kann man heute in einigen und konnte dies auch
in Europa in zig Ländern beobachten, aber auch im Westen Deutschlands in
vielen Wohnkomplexen: Die Schaffung von Trümmern in Friedenszeiten,
heruntergekommene Wohnungssilos und die Verwahrlosung ganzer Stadtteile.
Nicht nur Spekulanten profitieren davon, die
Bodenpreise dem Markt zu überlassen, indem sie ungerechtfertigte Gewinne
realisieren. Große Immobilienentwickler kaufen oft billig Grund und Boden,
bauen genauso billig und verkaufen die Wohnungen überteuert. Es wäre
lebensfremd zu meinen, dass Korruption dabei keine Rolle spielt, zumal das
organisierte Verbrechen gerade in der Bauwirtschaft hervorragend gedeiht. Nur
tollpatschige Politiker, wie der ehemalige SPD Parteivorsitzender Rudolf
Scharping, agieren öffentlich als Berater von sogenannten „Heuschrecken“ beim
Verscherbeln von öffentlichen Immobilien. Die meisten linken Apparatschiks
agieren wesentlich smarter. Sie kennen sich mit anonymen Firmen und Konten
mindestens so gut aus, wie die Kapitalisten, die sie ständig kritisieren.
Korruption und organisierte Kriminalität breiten sich aus und zersetzen
Verwaltungen und Gemeinderäte und tragen zur Delegitimierung der Demokratie
insgesamt bei. Genau diese unlauteren Verdienstmöglichkeiten sind mit dafür
mitverantwortlich, dass Deutschland ein Paradies für organisierte Kriminalität
ist.
Nicht nur der Verkauf von Bauland an Investoren führt
zur Korruption. Die Zuteilung von öffentlichen Wohnungen ist ein weiterer
Quell für Korruption und Nepotismus. Diese Wohnungen werden per Antrag
verteilt. Aufgrund der unterschiedlichen Wohnqualität, entsteht ein
Schwarzmarkt, der von den zukünftigen Mietern sowohl Geld als auch
Wohlgefallen in Form von ideologischen Anbiederung erfordert. In staatlich
oder genossenschaftlich organisierten Wohngesellschaften findet man
großräumige Gründerwohnungen (Jugendstil-Komfortaltbau) im Zentrum mit einer
Deckenhöhe zwischen 2.80 und 3.5 Meter und „Arbeiterschließfächer“ in
abgelegenen Wohnvierteln mit einer Deckenhöhe zwischen 2,30 und 2,50 Meter,
dazu noch an viel befahrenen Straßen. Die übelsten Auswüchse konnte man im
ehemaligen Sozialismus sehen. Auch diese Form von Korruption ist längst nicht
nur in Berlin zu besichtigen, sondern auch im Westen Deutschlands angekommen
und steigt mit der Anzahl an öffentlichen Wohnungen.
Die vielen Probleme der derzeitigen Wohnungssituation
in Deutschland resultieren daraus, dass vor allem die Wohnungsbaupolitik in
den Großstädten der Politikbereich mit der verbreitetsten sozialistischen
Steuerung ist und daher die gravierendsten Folgen zeitigt.
Ein Nachteil für die Apparatschiks käme dadurch
zustande, dass Menschen unabhängig werden und nicht mehr wie Bettler mehrmals
im Leben Anträge für Wohnungen stellen müssen. Die Linkspopulisten würden
nicht nur Wähler verlieren, sondern könnten sich und ihren Seilschaften nicht
mehr die Wohnungen in bester Lage zuschanzen und oberdrein noch von günstigen
Mieten profitieren. Mit Wohnungszuteilungen kann man wie mit Essensmarken
Menschen wie Mündel behandeln.
In sozialistischen Systemen traten vermehrt auch andere
Probleme auf: unzureichende Anzahl an Wohnungen, nicht ausreichende
Investitionen, ungerechte Verteilung von Wohnraum und schlechte Instandhaltung
von Wohnungen und Häusern. Mit denselben Problemen ist mittlerweile auch der
öffentliche Wohnungsmarkt in Teilen Deutschlands konfrontiert.
Der staatliche Wohnungsbau ist teuer, ineffizient und
produziert nur minderwertige Qualität. Teuer ist er, obwohl eigentlich immer
schlechte Qualität gebaut wird. Dies kommt dadurch zustande, dass weder die
Apparatschiks, die die Bauwirtschaft beauftragen und überwachen, mit fremden
Geld, das der Steuerzahler arbeiten, und daher kein persönliches Interesse an
einem günstigen oder qualitativ hochwertigen Bauen haben. Weiterhin wird die
notwendige Wartung vernachlässigt, sowohl von den zuständigen Verwaltern als
auch von den Mietern. Letztere sind zur Passivität verdammt, tragen aber die
Folgen in Form erhöhter Instandhaltungskosten.
Wenn die Menschen, die in den Wohnungen leben werden,
sowohl über den Bau, die Instandhaltung und die Verwaltung bestimmen, wird
nachhaltiger gewirtschaftet. Im privaten Wohnungsbau ist auch der Verbrauch an
Material wesentlich geringer, als wenn anonyme Verwaltungen, seien sie nun
staatlich oder privat organisiert, Bau und Verwaltung vornehmen. Weiterhin
wird auch auf die notwendige öffentliche Infrastruktur keine Rücksicht
genommen. Dies führt dazu, dass die Wohnungen verwahrlosen.
Aufgrund der hohen Baupreise werden Wohnungen vor allem
von marktradikalen oder von staatlichen Bauträgern gebaut. Beide
berücksichtigen die Bedürfnisse der Bürger nicht, die dort später wohnen. Es
geht entweder darum, schnell Geld zu verdienen oder schnell günstigen Wohnraum
zu erstellen. Zerstört wird damit nicht zuletzt die Stadt selber.
Zum einen ist das Stadtbild betroffen: die Wohnsilos,
ob nun Reihenhaus- oder Wohnblocksilos, sind nicht nur hässlich anzusehen, sie
zerstören jedes bürgerliche Stadtbild und sind alles andere als funktional
geschweige denn menschenfreundlich. Der Stadt als urbaner, lebenswerter Raum
wird geradezu ein Bärendienst erwiesen. Insbesondere Familien mit Kindern
werden aus der Stadt in die Randbezirke vertrieben, weil sie die hohen Preise
für Wohnungen nicht bezahlen können oder den eigenen Kindern verwahrloste
Mietshäuser nicht antun wollen. Dies führt zu enormen ökologischen Schäden,
z.B. durch mehr Verkehr und der Zersiedelung der Landschaft.
Zum anderen werden weniger die sozial Bedürftigen
geschädigt– in München gibt es 9,5 Prozent in Hamburg sogar 20 Prozent
Sozialwohnungen –, als vielmehr die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Nicht
nur Geringverdiener können kein Wohneigentum mehr erwerben, sondern auch viele
gutverdienende Bürger können in Großstädten – sogar schon ab 50 000 Einwohner
– kaum mehr Eigentum erwerben und müssen in die Randgebiete ausweichen. Wer in
Städten Eigentum erwirbt, wird extrem zur Kasse gebeten, da Bauträger die
Grundstücke aufkaufen und Interessenten so kaum Möglichkeiten haben, selber
Baugrund zu erwerben.
Die bürgerliche Mitte, bestehend aus autonom bzw.
selbständig handelnde Personen, wird in ihrer Entfaltung enorm gestört, eine
sozialistische Bevormundung ist die Folge. Die Menschen können nicht darüber
bestimmen, wie die eigene Wohnung aussieht, in welchem Stadtteil man leben
will. Menschen müssen nach Verlassen des Hotel Mama in die Kasernen von Vater
Staat. Damit beginnt eine demütigende und entwürdigende Odyssee. Antrag
stellen, irgendein Apparatschik entscheidet, ob und wie dem entsprochen wird.
Wenn man eine Familie gründet, Kinder bekommt, Kinder ausziehen, Arbeit
wechselt, immer ist man abhängig von den Entscheidungen irgendeiner Behörde.
Ein selbstbestimmtes Leben kann so kaum stattfinden.
Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft
(IW) schreibt zur Vermögenssituation in der Eurozone: „Gleichzeitig trägt die
geringe Wohneigentumsquote in Deutschland dazu bei, dass die
Vermögenskonzentration gemessen am Gini-Koeffizienten tendenziell größer
ausfällt als in den anderen EU-15-Ländern.“ „Eine höhere
Vermögenskonzentration geht mit einer niedrigeren Wohneigentumsquote einher.“
Das mittlere Nettovermögen in Deutschland im Jahr 2014 in der Gruppe der
Wohneigentümer betrug 420.000 Euro je Haushalt, in der Gruppe der Mieter waren
es 52.000 Euro. Die Differenz ist also so hoch wie der Preis einer
Eigentumswohnung. Ost- und Südeuropäer stehen vermögensmäßig besser als
Deutsche da, weil in diesen Ländern der Anteil an selbstgenutzten Wohneigentum
wesentlich höher liegt als in Deutschland.
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Welche Schäden kapitalistische und sozialistische
„Heuschrecken“ hinterlassen, wenn sie ungehindert gemeinsam agieren, kann man
in Berlin beobachten. Alle oben aufgeführten Kollateralschäden einer
markradikalen und sozialistischen Wohnungspolitik kann man dort bestaunen: eine
Eigentumsquote von 14,2 % wahrscheinlich die niedrigste in ganz Europa,
weiterhin extrem schlechte Wohnversorgung, Korruption, Nepotismus,
Umweltschäden etc. Weiterhin wurden in den letzten Jahrzehnten Wohnungen
abgerissen, entweder, weil sie zu verwahrlost waren und nicht mehr
wirtschaftlich zu betreiben, oder mittlerweile vor allem, weil man
Luxuswohnungen in sehr attraktiven Lagen erreichten will. Berlin ist eindeutig
der „nichtfunktionierende Teil Deutschlands“ (Boris Palmer) und liegt heute
irgendwo zwischen Belgrad und Beirut. Dazu hat die gescheiterte Wohnungspolitik
enorm beigetragen.
Berlin hat Anfang dieses Jahrhunderts tausende
Wohnungen abgerissen/zerstört und verramschte einen großen Teil seinen
Wohnungsbestand zu Tiefstpreisen, um die Wohnungen nun zu Höchstpreisen wieder
zurückzukaufen. Die GSW, 1924 als städtische Wohnungsfürsorgegesellschaft
Berlin mbH gegründet, wurde 2004 vom Berliner Senat an zwei
Investmentgesellschaften, Cerberus und Whitehall Investmentfonds (Goldman
Sachs), verkauft. Dabei wurden 65.000 Mietwohnungen für 405 Millionen Euro
geradezu verscherbelt. Eine Wohnung kostete 6.230 Euro hinzu kamen
durchschnittlich 24.000 Euro Schulden pro Wohnung. Bei diesem Deal hat sich
auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping als Berater der Investoren
hervorgetan. Scharping diente als Berater der „Heuschrecken“ und nicht des
Berliner Senats. Hätte man die Wohnungen für 30.000 Euro an die Mieter auf
Erbpacht Basis verkauft, hätten sich auch die untersten Einkommensgruppen eine
Wohnung leisten können. Der Stadt wäre der Grund und Boden erhalten geblieben
und die Mieter hätten die Wohnungen mittlerweile fast abbezahlt und könnten
mietfrei leben.
Schon 2009 ließen sich die beiden
Investmentgesellschaften von der GSW 447 Millionen Euro Gewinn ausschütten. Zu
diesem Zweck hatten sie 15.000 Wohnungen verkauft, der durchschnittliche Preis
lag bei 50.000 Euro pro Wohnung. 2019 wurde dieser Kauf teilweise
rückabgewickelt, 6000 Wohnungen plus 70 Gewerbeflächen wurden für sage und
schreibe 920 Millionen Euro zurückgekauft. So sieht es aus, wenn geld- und
machtgeile Ideologen statt ehrbare Kaufleute Politik machen.
Berlin will ja künftig sogar überprüfen, ob Mieter zu
viel Wohnfläche haben. Dass die Mieten zu hoch sind, steht schon fest. Der
Einstieg in die sozialistische Kommandowirtschaft wäre dann vollständig
vollbracht. Damit entsteht ein Paradies für den linkspopulistischen
Staatsadel, der die Wohnungen verteilen und überwachen kann. In Berlin haben
entsprechenden Seilschaften längst den Traum aller sozialistischen
Apparatschiks verwirklicht: Arbeiten wie im Sozialismus (alle Vorteile, die
der öffentliche Dienst bietet, Gehalt plus stressfreies Arbeiten) und Leben
wie im Kapitalismus (tolle und günstige Wohnungen in hochwertigen Wohnlagen).
Den Preis dafür Zahlen Millionen Bundesbürger, die diesen Irrsinn über den
Finanzausgleich seit Jahrzehnten finanzieren. Aber auch Millionen Berliner
haben das Nachsehen. Erstens, weil sie für schlechte Wohnungen
überproportional bezahlen. Zweitens, weil sie sich keine eigne Wohnung in
Berlin kaufen können und damit auch beim Vermögensaufbau behindert werden.
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Warum braucht es eine pluralistische Wohnungspolitik?
Wie soll ein bürgerlicher, marktliberaler und sozialer Wohnungsmix gestaltet
werden?
Privateigentum ist keine Gefahr, wie
Linkspopulisten gerne behaupten, sondern bildet die wichtigste Strategie zur
Lösung der Wohnungsnot. Auf öffentliches Eigentum
insbesondere an Grund und Boden kann, obwohl Marktradikale davon nichts wissen
wollen, ebenso nicht verzichtet werden. Sogar die chinesischen Kommunisten
haben im Gegensatz zu den deutschen Linkspopulisten die Bedeutung von
Privateigentum entdeckt, die maoistischen Verwirrungen wurden dort längst
überwunden, nur so konnten enorme Fortschritte erzielt werden. Das
Wohneigentum ist auch in China, insbesondere wenn es sich um neue Wohnprojekte
handelt, privat, der Grund ist staatlich. Es handelt sich also um einen Mix
zwischen privatem und öffentlichem Eigentum.
Die Mehrzahl der Bürger möchte an einem Wohnort, in
einem Stadtteil seiner Wahl sich ein eigenes Nest nach eigenen Vorstellungen
einrichten, weiterhin selber die Umgebung mitgestalten. Wie die
Wohnungssituation in den ehemaligen Ostblockstaaten zeigt, können 80 bis 90
Prozent der Menschen aus eigener Kraft ein Wohneigentum erwerben und
bewirtschaften. Die eigene Wohnung ermöglicht, den Kapitalmarkt für sich
arbeiten zu lassen und gleichzeitig Vermögen aufzubauen.
Das Privateigentum an der eigenen, selbstgenutzten
Wohnung hat mehrere Vorteile. Die wichtigsten sind: Es ist erstens die
effizienteste Steuerung der Wohnungspolitik. Zweitens ist es die billigste und
nachhaltigste Art der Erstellung, Instandhaltung und Verwaltung von
Immobilien. Drittens schafft es breiten Schichten der Bevölkerung Zugang zum
Kapitalmarkt, ermöglicht daher Akkumulation von Vermögen und verhindert, dass
die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht. Viertens, nicht weniger
wichtiger Vorteil, trägt Wohneigentum enorm zu einer freien Bürgergesellschaft
bei: my home is my castle. Der Stolz als selbstbestimmter
Bürger etwas aufzubauen überwiegt, während die Abhängigkeit von Staat nur
Frustration bedingt.
Die Wohnungspolitik muss auch die schwächsten der
Gesellschaft im Blickpunkt haben, daher sollte eine soziale (keine
sozialistische!) Strategie auch zum Wohnungsmix gehören. Zwei soziale
Forderungen sind meiner Meinung nach unabdingbar: Schaffung von Wohnraum für
Menschen, die selber dies nicht oder noch nicht können (junge Familien).
Zweitens Verstaatlichung von Grund und Boden sowie Vergabe mittels Erbpacht.
Es gibt Menschen, die ihr Leben lang kein Eigentum
erwerben können. Weiterhin sind auch junge Familien zumindest vorübergehend
auf öffentlichen Wohnraum angewiesen, bevor sie Eigentum selber erstehen
können. Weniger als 10 Prozent der Haushalte sind, wie die Zahlen aus Ost- und
Südeuropa zeigen, auf öffentlichen Wohnraum angewiesen. Wenn man das Augenmerk
allein auf die Bedürftigen richtet, dann kann die öffentliche Hilfe auch viel
zielgerichteter eingesetzt werden.
Bürgerliche Wohnungspolitik zeichnet sich dadurch aus,
dass gleichzeitig privates und öffentliches Eigentum miteinander kombiniert
werden. Das selbstgenutzte Haus oder die selbstgenutzte Wohnung ist
Privateigentum, Grund und Boden können auch öffentlich sein z.B. im Rahmen des
Erbbaurechts genutzt werden. Weiterhin ist die Infrastruktur (Spielplätze,
Straßen, etc.) öffentliches Eigentum.
Die Kommunen sollten Grund und Boden nicht
privatisieren, sondern diesen grundsätzlich nur verpachten, da Grund und Boden
sich nur bedingt als Marktware eignen. Die Einnahmen aus der Erbpacht sollten
dann für die Pflege der öffentlichen Anlagen (Straßen, Spielplätze etc.)
verwendet werden. Die Menschen erwerben nur die Wohnung und werden für 30
Jahre von der Pacht befreit, damit sie erstmals die Wohnung abbezahlen. Danach
wird die Pacht fällig. Damit könnten insbesondere Menschen mit geringem
Einkommen Eigentum und Vermögen aufbauen und in Städten nahe des eigenen
Arbeitsplatzes wohnen. Für die Kommune hat es den Vorteil, dass man die
Stadtentwicklung langfristig in eigenen Händen hat.
Am wichtigsten ist, die Polarisierung zwischen
Marktradikalismus und Sozialismus zu durchbrechen, d.h. den Diskurs von
neoliberalen und sozialistischen Spass-Revoluzzern zu überwinden. Weder eine
radikale Privatisierung noch eine Vergesellschaftung ist erstrebenswert. Daher
Bedarf es sowohl öffentlicher als auch privater Güter.
Die Menschen sollten von Anfang an in den Bau von
Wohnungen einbezogen werden, dies führt dazu, dass der Bau erstmals Menschen
freundlicher wird, billiger als auch qualitativ hochwertiger und ökologischer
wird.
Der Neubau ist ja nur ein bedeutend kleiner Bereich,
wichtiger ist, wie der gegenwärtigen Bestand verwaltet wird. Auch hier sollten
kommunale oder staatliche Wohnungen privatisiert werden und zwar genau nach
dem oben genannten Modell, Baugrund verpachtet und nur die Wohnung
privatisiert. Dies würde vor allem Menschen mit geringerem Einkommen
ermöglichen, auch Eigentum zu erwerben.
Der Verfall von Wohnblocks sowie der öffentlichen
Einrichtungen im Stadtteil würde gestoppt werden. Eigentümer pflegen nicht nur
besser die eigenen Wohnungen, sondern tun dies erstens billiger, zweitens
qualitativ hochwertiger als auch ökologischer.
Für die Menschen hat das oben genannte Modell den
Vorteil, dass man während der Arbeitsphase die Wohnung abbezahlt und wenn man
in Rente ist, billig wohnen kann, da man nur die Pacht für das Grundstück und
die Nebenkosten zahlen muss. Dies ist aber nicht der einzige Vorteil. Dadurch
dass man Eigentum erwirb, erhält jeder auch für sich selber Zugang zum
Kapitalmarkt und kann damit auch andere Unternehmungen finanzieren, sowohl
berufliche als auch private. Den größten Vorteil würden dabei Menschen mit
geringem Einkommen haben.
Nicht zuletzt, der Erwerb von Wohneigentum führt dazu, dass auch die Schere
zwischen arm und reich nicht mehr weiter auseinandergeht.
Es gibt Menschen, die schlicht die Nachteile, die
Privateigentum mit sich bringt (z.B. sehr zeitintensive Pflege), nicht tragen
wollen und Vermögen in anderen Formen akkumulieren (Aktien, Versicherungen).
Weiterhin werden aufgrund der arbeitsbedingten Wohnwechsel Menschen
Mietwohnungen nachfragen. Hier kann der freie Markt die Bedürfnisse besser und
effizienter erfüllen als der öffentliche Wohnungsbau. Daher ist der freie
Markt für dieses Segment am besten geeignet.
Eine ideale Wohnungspolitik könnte folgenden Relationen
zwischen bürgerlicher, marktliberaler und sozialer Wohnungsstrategien
aufweisen: Der bürgerliche Anteil könnte mit 70 bis 80 Prozent dominieren,
während die beiden anderen Konzepte jeweils den verbliebenen Rest teilen. Es
gibt Menschen, die sich eine Privatwohnung nicht leisten können, dafür braucht
es Sozialwohnungen. Weiterhin gibt es Menschen, die kein privates Wohneigentum
wollen. Daher haben auch private Anbieter ihre Berechtigung.
Eine pluralistische Wohnungspolitik führt zur
Verbesserung der Vermögens- und Wohnungssituation sowie Stärkung der
Bürgergesellschaft. Für den Vermögensaufbau insbesondere von Menschen mit
geringerem Einkommen, aber auch für die Mitte der Gesellschaft bildet
Wohneigentum die Grundlage. Ohne Wohneigentum gibt es daher keine Perspektive
für die Verringerung von Ungleichheit.
In Vermögensfragen schneidet Deutschland ganz schlecht
ab, dies liegt natürlich auch an einer schlechten privaten Absicherung mit
Aktien, wie vielfach hervorgehoben wird. Entscheidender ist aber das
Wohneigentum. Matthew Rognlie weist nach, dass die
Ungleichheit nicht wie Thomas Piketty mmeint, auf die
zunehmende Kluft zwischen Arbeit und Kapital zurückzuführen ist, sondern dass
der Immobilienmarkt entscheidend ist, d.h. die Kluft zwischen Mietern und
Vermietern, besser gesagt zwischen Wohnungseigentümer und nicht Eigentümer
entscheidend ist.
Das Wohneigentum als sozialpolitische Option kann sehr
wohl als ein sehr leistungsfähiges Instrument gegen Altersarmut und sinkenden
Renten eingesetzt werden. Er ist auch für die soziale Absicherung gegen Armut
in allen Lebenslagen (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter) geeignet. Das eigene
Zuhause ist ein Bollwerk gegen Segregation und Verarmung./p>
In Berlin wurden Anfang dieses Jahrhunderts zehntausende
Wohnungen für ca. 30.000 Euro an amerikanische Hedgefonds verkauft. Auch
Krankenschwestern, einfache Arbeiter, Polizisten etc. hätten sich bei den
Preisen eine Wohnung leisten können. Bei solchen Preisen könnten die Käufer
nicht nur ihre eigene Wohnung nach ihren Vorstellungen sanieren, sondern sogar
Geld leihen, damit der gesamte Wohnblock als auch die Außeneinlagen saniert
werden.
Die derzeitige Politik in Berlin, die vor allem auf
Mietdeckel und Verstaatlichung setzt, legt die Grundlage für einen neuen
Schweinezyklus: Es werden wahrscheinlich zu viele Wohnanlagen zurückgekauft
oder gebaut. Spätestens in 20 Jahren geht es dann wieder in die andere
Richtung.
Statt sozialistischer Folterwerkzeuge, sollte der
Berliner Senat einen pluralistischen Wohnungsmix anstreben. Dies würde in
erster Linie bedeuten, dass Wohnungen, die der Stadt Berlin gehören, an die
Mieter privatisiert werden, wobei Grund und Boden weiterhin der Stadt gehört.
Mit den erzielten Einnahmen sollte Bauland erschlossen werden. Die Neubauten
sollen höchstens 20 Prozent für arme Mieter reserviert werden, alle anderen
für Eigentumswohnungen auf Erbpachtbasis, wobei Menschen mit geringem
Einkommen, die ihn Berlin die Stadt am Laufen halten (Krankenschwestern,
Polizisten, Feuerwehrleute etc.) bevorzugt werden sollten.
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