|
Seit dem Ende des Eisernen Vorhangs blockieren in Deutschland CDU/CSU auf
der einen und SPD und Die Grünen auf der anderen Seite eine moderne, moralisch
anspruchsvolle und effiziente Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. CDU/CSU
sind auch jetzt noch gegen ein Einwanderungsgesetz, obwohl dies von der
deutschen Wirtschaft gefordert wird.
Dies hat vor allem Folgen für den deutschen Staat und die
deutschen Sozialsysteme, die deutsche Wirtschaft kann auch Arbeitsplätze ins
Ausland verlagern, Konzerne wie Siemens beschäftigen im Ausland mehr Menschen
als in Deutschland. Für die Arbeitnehmer ist es sogar besser, wenn die
Arbeitsplätze in der angestammten Heimat angeboten werden. Ganz anders die
Auswirkungen im Asylrecht.
Kafkaeskes und perverses System der
Scheinheiligkeit: "Willkommenskultur", die die Erstauswahl der Flüchtlinge
Schlepperbanden überlässt
Die Ursachen der Auswanderung (push-Faktoren) sind selbstverständlich vor
allen in den Ländern selbst vorhanden, verantwortungslose Politiker und
Religionsführer, die Krieg vor allem gegen eigene Landsleute und
Glaubensgenossen führen. Leider werden diese Kriege vor allem mit westlichen
Waffen geführt, weiterhin ist der Westen seit Jahrzehnten nicht nur indirekt,
sondern auch direkt daran beteiligt.
Wenn es aber um die Anziehungskräfte (pull-Faktoren) geht, dann ist das
ganze ein deutsches Problem und zwar die verantwortungslose Gesinnungspolitik
und Scheinheiligkeit.
Das System der Scheinheiligkeit hat zwei Komponenten, einmal wird mit
reinstem Gewissen das beste Asylrecht der Welt etabliert. Zweitens will
man die Verantwortung und Wirkungen nicht selber tragen und läd diese auf die
Nachbarn ab und zwar dadurch dass Deutschland wirkungsvoll verhindert, dass
Flüchtlingen auf deutschem Boden Asyl beantragen können (Dublin-System).
Das Asylrecht zeugt von einem
hohen moralischen Standard. 60 Millionen Kriegsflüchtlinge haben ein
Individualrecht auf Asyl, nach Auffassung von SPD und Grünen sogar über eine
Milliarde Menschen, die nach UNO-Angaben in absoluter Armut leben.
Mittlerweile spricht sogar die Bundeskanzlerin davon, dass es keine Begrenzung
geben kann.
Bei diesen Zahlen erkennt jeder, dass ein Individualrecht auf
Asyl schlicht dem Sollen-Können-Prinzip widerspricht (oder wie ein alter
römischer Rechtsspruch besagt: ultra posse nemo obligatur), weil die Umsetzung
nicht machbar ist. Eingang fand dies im BGB: "Der Anspruch auf Leistung ist
ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist"
(BGB § 275, 1). Es gibt also Obergrenzen der Leistungsfähigkeit, obwohl die
Bundeskanzlerin für das Asylrecht diese ausschließt.
Es ist ja auch nichts gegen den Asylparagraphen einzuwenden,
einzig die zeitgemäße Anwendung ist das Problem. Durch unverantwortliche
Politik, Stichwort Dublin-Abkommen, hat sich Deutschland innerhalb der
Europäischen Union so abgeschottet, dass Flüchtlinge Anträge auf legalem Wege
nicht mehr stellen können. Dadurch muss man das gegebene Asylversprechen nur in sehr dosierter Form einlösen.
Anträge kann man fast nur noch stellen, nachdem man professionelle Hilfe in
Anspruch nimmt, sprich sich Schlepperbanden anvertraut. Wie man jetzt sieht, gehört dies der Vergangenheit an. Im Internet- und Smartphonezeitalter
haben sich die deutschen Verheißungen in alle Winkel dieser Erde
herumgesprochen, mit fatalen Folgen.
Die Folgen insbesondere für die Betroffenen Flüchtlinge, aber
auch für den Staat und die Gesellschaft in Deutschland sind verheerend. Es
kommen kaum arme oder bedürftige Flüchtlinge, sondern nur die Leistungsfähigsten
können sich Tausende von Dollar leisten, damit sie die Schlepperbanden bezahlen.
Es werden alle Ersparnisse aufgelöst, man riskiert sein Leben und wandert über
mehrere Grenzen illegal nach Deutschland ein. Hier werden diejenigen, die
überlebt und die Strapazen mit viel Glück überstanden haben, mit Applaus
empfangen. In Container und Hallen warten dann die Menschen auf die
Entscheidung, ob sie bleiben können. Nach mehreren Monaten erfuhren letztes Jahr
70 %, dass sie nicht bleiben können. Eine Integration ist damit für diese
Menschen nicht mehr möglich, weil
diese Menschen in die Illegalität abrutschen, nach Hause können sie nicht mehr.
Eine kafkaeskere und perversere Politik ist kaum noch vorstellbar. Von den politischen
Verwerfungen in Deutschland mal ganz abgesehen.
"Das schaffen wir" ist Merkels "blühende Landschaften" hoch
zehn. Mehrere europäische Staaten brechen unter der Last zusammen. Griechenland
wird nicht einmal mehr kritisiert, obwohl es nichts unternimmt um europäisches
Recht umzusetzen. Ungarn hingegen wird harsch kritisiert, obwohl es vergebens
versucht europäisches Recht umzusetzen. Orban ist ein fürchterlicher Politiker, leider hat er
nicht völlig unrecht, wenn er sagt, dass das ein deutsches Problem ist.
Österreich, Dänemark
dürften als nächstes folgen, vorher werden noch Kroatien und Slowenien
überfordert und zum Schluss Deutschland.
Deutschland könnte das kafkaeske und perverse
System der Scheinheiligkeit schnellstens beseitigen, indem es den
Flüchtlingen erlaubt mit dem Flugzeug aus der Türkei, Libanon oder
Jordanien direkt nach Deutschland einzufliegen. Kosten pro Flug ca. 500 €,
weitaus weniger als die Flüchtlinge an Schlepperbanden bezahlen und es
bestünde für diese auch keine Lebensgefahr.
Der Politologe Anthony Glees hat recht, wenn er von
einem Hippie-Staat spricht (Deutschland
und die Flüchtlinge. "Wie ein Hippie-Staat von Gefühlen geleitet").
Deutschland hat zuerst den Stabilitätspakt im Euroraum gebrochen, jetzt werden
auch die europäischen Regeln im Asylrecht gebrochen.
Walter Hallstein, der erste Präsident der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, sprach davon, dass die EG nur als Rechtsgemeinschaft
eine Chance habe. Dies gilt nach wie vor. Wer mutwillig sich wie Merkel über
alle europäischen Regeln hinwegsetzt, dabei sich nicht einmal in der eigenen
Koalition geschweige den die europäischen Partner abspricht, zerstört diese
Gemeinschaft. Was ist zu tun?
Deutsche Politiker müssen endlich erwachsen werden, sie können sich weder hinter
dem großen Bruder jenseits des Teichs noch hinter der EU verstecken, wie man
dies jahrzehntelang praktiziert hat. Das heißt, auch in der Asylpolitik sollten
realistische Ziele formuliert bzw. eine verantwortungsbewusste
Gesinnungspolitik muss schnellstens erarbeitet werden.
Herz und Verstand müssen wieder in eine Balance gebracht
werden, d.h. eine moralisch
fundierte und effiziente und verantwortungslose Politik betreiben. Dafür ist rechtliche Flexibilität
und nicht Chaos, Politik nach Bauchlage, gefragt. Dass
alle europäische Länder multikulturelle Gesellschaften sind, ist Fakt. Ein
zurück zu homogenen Nationalstaaten kann es nicht geben, ohne die Verbrechen des
20. Jahrhunderts zu wiederholen. Eine moralische und
verantwortungsvolle europäische Asyl- und Einwanderungspolitik muss aber
erst noch schnell und dringend geschaffen werden.
CDU/CSU müssen sich schleunigst zu einem Einwanderungsgesetz
durchringen. SPD und Die Grünen müssen von einem Individualrecht auf Asyl
Abschied nehmen. Nur so kann ein europäisches Asyl- und
Einwanderungspolitik entstehen.
Orientieren sollte man sich an den westlichen Einwanderungsländern
Australien, Kanada und USA, die eine jahrzehntelange Erfahrung als
Einwanderungsländer haben. "Politik ist die Kunst des Möglichen", so
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen. Dies gilt nach wie
vor und wenn man dies wie jetzt in der Flüchtlingspolitik nicht
beachtet, dann entstehen fürchterliche Kolateralschäden. Moralische
Ansprüche und reale Möglichkeiten müssen, siehe Sollen-Können-Prinzip,
in Einklang gebracht werden.
Politisch verfolgte sollten nach wie vor Asyl
genießen, die Umsetzung könnte wie folgt erfolgen:
- Festlegung von Obergrenzen: An der Festlegung von Obergrenzen auf
deutscher und europäischer Ebene kommt man nicht vorbei. Die deutsche
Scheinheiligkeit muss aufgegeben werden. Es ist für jeden, sogar für grüne
Bürgermeister und Ministerpräsidenten sichtbar, dass Deutschland und Europa
innerhalb von gerade mal ein paar Wochen eine Leistungsgrenzen gestoßen sind.
Im Grundgesetz oder in den entsprechenden europäischen Regelungen bedarf es
keiner Obergrenzen, de facto müssen diese aber flexibel je nach
Aufnahmefähigkeit und Leistungsfähigkeit immer wieder neu bestimmt werden.
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Grenzen ständig neu unter
Berücksichtigung der Leistungsgrenze anzupassen.
- Auswahl der Flüchtlinge durch das UNHCR, das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, vor Ort und die Abholung auch
dort, so wie es Großbritanien macht. Dabei kann die Zahl der Asylsuchenden
sicherlich wesentlich größer sein.
- Unterstützung des UNHCRs für die Versorgung vor Ort.
Auch hier ist Großbritanien ein Beispiel, da es zur Zeit am meisten vor
Ort investiert.
- Kohärente Außen- und Sicherheitspolitik, die die
Konflikte entschärft und nicht durch eigene Interessen erst entfacht. Hier
kann Großbritanien kein Vorbild sein.
|
Copyright: 